Protokolle 2026
2. September 2026
MieterWerkStadt Charlottenburg; angesprochen wurden:
Vorbereitung der MietenwahnsinnsDemo am 5. September
Es bleibt beim Treffpunkt 12.45 Uhr an der „Aufbauhelferin“ (direkt neben dem Fahrstuhl zum U-Bhf Rotes Rathaus).
Neben unserem Banner werden wir zum Treffpunkt Schilder mitbringen, die von den Charlottenburger Inis für die Demo gebastelt worden sind.
Weitere Aktionen bis zum 20. September
Wir wollen zur Wahl von Parteien aufrufen, die sich ausdrücklich und glaubwürdig für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzen. Klaus will mit Wolfgang einen knappen Text entwerfen, den Petra dann graphisch aufarbeitet.
Sobald der Flyer fertig ist, wird er den Teilnehmern des Treffens zugesandt – zusammen mit Vorschlägen zur Verteilung/Platzierung.
Kiezbündnis: Einwohnerantrag Verkehrsvermeidung im Klausenerkiez
Gegen den verstärkten Durchgangsverkehr im Klausenerplatz-Kiez wird ein umfassendes Verkehrsberuhigungskonzept gefordert, darunter die Sperrung der Knobelsdorffstraße. Die Unterschriftensammlung zu dem hierzu vom Kiezbündnis Klausenerplatz initiierten und getragenen Einwohnerantrags startet am 3. September mit einer Auftaktveranstaltung in der Nehringgrundschule.
Erinnert wird daran, dass es in den 90er Jahren schon einmal eine Sperrung der Knobelsdorffstraße gegeben hat, die im Zuge einer Klage von Anwohnern allerdings aufgehoben werden musste. In der Auftaktveranstaltung soll gefragt werden, ob nach den zwischenzeitlichen Änderungen des Straßenverkehrs-rechts erfolgreiche Anwohnerklagen nicht mehr zu besorgen sind.
Angesprochen wird auch, dass die Verkehrsberuhigung ein werterhöhendes Merkmal des Mietspiegels sein kann (Wohnumfeld: „besonders ruhige Lage der Wohnung“). Insofern kann es einen Zielkonflikt zwischen einem möglichst störungsfreien regenerationsfreundlichen Umfeld und einem erhöhten Verdrängungspotential durch gerade hierauf gestützte Mieterhöhungen geben („Ökogentrifizierung“). Inwieweit dies bei der Vorbereitung des Einwohnerantrags berücksichtigt worden ist, soll ebenfalls auf der morgigen Auftaktveranstaltung gefragt werden.
Der Einwohnerantrag zum Herunterladen sowie weitere Informationen finden sich hier:
https://klausenerplatz.de/einwohnerantrag-5653/
Unterschriften können auch direkt im Kiezbüro (Seelingstr. 14) geleistet werden.
Neues zur BBU-Kampagne gegen Vergesellschaftung
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsbauunternehmen – BBU -, in dem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die meisten Wohnungsbaugenossenschaften, aber nach Verkauf der GSW und der Gehag auch private profitorientierte Unternehmen (Vonovia) zusammengeschlossen sind, beteiligt sich an einer gemeinsamen Kampagne der Immobilien- und Arbeitgeberverbände gegen die Vergesellschaftung von Wohnraumbeständen zur Beeinflussung der Wahlen am 20. September.
Katrin Schmidberger (Grüne) hat hierzu den Senat gefragt, ob die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen Beiträge für diese Kampagne geleistet haben. Die bemerkenswerte Antwort des Senats: Die Beteiligung sei im Rahmen der Meinungsfreiheit unbedenklich, finanzielle Beiträge sind seitens der LWU nicht beigesteuert worden (Agh-Drs 19/26601).
Messbarer ist die Beteiligung bei den Genossenschaften. Sie veröffentlichen ein vergesellschaftungskritisches Interview mit dem BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern in ihren Mitgliederzeitschriften. Der Vorstand des Erbbauvereins Moabit eG hat zudem einen Mitgliederbrief verschickt, in dem er selbst gegen Vergesellschaftung Stellung bezieht. Wegen der dafür aus Mitteln der Genossenschaft aufgebrachten mehr als 10.000 € an Porto-Kosten ist eine Strafanzeige wegen Veruntreuung anhängig.
Näheres zur Anti-Vergesellschaftungskampagne s.a.:
https://www.genossenschafter-innen.de/2026/07/25/mitgliederzeitungen-starten-desinformationskampagne-gegen-den-volksentscheid/#comment-1733
LINKE-Antrag zur Identifizierung von Milieuschutzverdachtsgebieten
Um festzustellen, ob in Planungsräumen eine signifikante Verdrängungsgefahr droht, beauftragt das Bezirksamt externe Büros mit der Sichtung allgemein zugänglicher Daten aus der Einwohnerstatistik und der sozialraumorientierten Planung („Grobscreening“). Lassen diese auf Verdrängung schließen, entscheidet der Bezirk, ob er vertiefende Untersuchungen mit Haushaltsbefragung in Auftrag gibt, bei der u.a. die finanzielle Situation der Haushalte individuell ermittelt wird, damit eine Milieuschutzsatzung dann auf belastbarer Grundlage erlassen werden kann.
Der letzte Auftrag für ein Grobscreening ist 2019 vergeben worden. Er bezog sich auf 34 der 53 Planungsräume in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Die großen Zeitabstände der Grobscreenings führen dazu, dass der Bezirk nicht über Kenntnisse der aktuellen Verdrängungssituation verfügt. Deshalb sieht er sich gezwungen, die bestehenden Milieuschutzgebiete in Abständen von vier Jahren durch Gutachten mit Haushaltsbefragung zu evaluieren.
Die Linksfraktion hat nun einen Antrag in die BVV eingebacht, der darauf zielt,
- sie verfügbaren Daten regelmäßig (= halbjährlich zusammen mit den jeweiligen Einwohnerstatistikberichten) durch die Verwaltung selbst auswerten zu lassen, um stets einen Überblick über die aktuelle Verdrängungsgefahr in allen Planungsräumen des Bezirks zu haben,
- Ausgaben für die Evaluationsgutachten zu sparen, indem die Prüfungszeiträume an den Ergebnissen der nun permanent vorliegenden Verdrängungsindices angepasst (also in der Regel deutlich verlängert) werden,
- die so ersparten Mittel für vertiefende Untersuchungen für neue Milieuschutzgebiete zu verwenden.
Die BVV hat den Antrag an dem Stadtentwicklungsausschuss zur Stellungnahme überwiesen. Dort ist er bislang zweimal vertagt worden. Nun steht er zum dritten Mal am 9. September auf der Tagesordnung des Ausschusses (Bürgersaal, 17.30 Uhr; TOP 6.2). Link zum Antragstext:
https://bvv-charlottenburg-wilmersdorf.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=9564
Stuttgarter Platz 3
Der Eigentümer des Hauses Stuttgarter Platz 3 will erhebliche bauliche Veränderungen durchführen und hat hierzu eine erhaltungsrechtliche Genehmigung beantragt, weil das Haus im Milieuschutzgebiet Karl-August-Platz liegt.
Die Mieter des Hauses haben hierzu vom Bezirksamt ein Schreiben unter dem Betreff „Information zu beantragten Baumaßnahmen“ erhalten. Darin führt der Fachbereich Stadtplanung die beantragten Maßnahmen auf und erklärt, dass sie den Vorschriften über die Genehmigungskriterien entsprechen und der Eigentümer somit einen Anspruch auf die Genehmigung hat.
Eine Versagung der Genehmigung käme nur in Betracht, wenn Umstände bekannt würden, die einer baulichen Veränderung im Erhaltungsgebiet entgegenstünden. Für den Fall, dass sie solche Gründe anführen möchten, wird den Mietern eine Frist von 10 Tagen eingeräumt.
Nachdem ein Mieter des Hauses das berichtet hat, macht sich eine gewisse Fassungslosigkeit breit. Der Bezirk betrachtet Milieuschutz offenbar nicht als seine öffentliche Aufgabe und Verantwortung, sondern will den im Einzelfall betroffenen Mietern überlassen, sich selbst um Schutz zu kümmern.
Es wundert dann auch nicht mehr, dass der Bezirk nicht durch eine Begehung geprüft hat, ob die Maßnahmen baufachlich umsetzbar und sinnhaft sind. Hätte er es getan,
- hätte er bemerkt, dass der beantragte Austausch der Fenster nicht zur Herstellung eines üblichen Standards führen kann, weil sie zu großen Teilen bereits durch Isolierfenster ersetzt worden sind,
- hätte dann auch festgestellt, dass eine Isolierung der Kellerdecke wegen Unterschreitung der nötigen lichten Höhe nur möglich ist, wenn der Kellerboden entsprechend gesenkt wird.
Es besteht Einvernehmen, dass der Bezirk hier – wie auch in anderen Fällen – seinen Verpflichtungen aus dem Milieuschutz nicht nachkommt.
Im gegebenen Fall haben die Mieter sich zusammengefunden und ihre Vorbehalte gegen die Maßnahmen noch innerhalb der gesetzten Frist geäußert.
Die Bezirksverordneten Deißler (LINKE) und Chen (Grüne) werden den Baustadtrat in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (Mittwoch, 9. September, 17.30, Bürgersaal) zu dem Vorgang befragen.
Nächstes Treffen
Das nächste Treffen findet am 7. Oktober 2026, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.
wm 6.9.2026
5. August 2026
MieterWerkStadt Charlottenburg; Ergebnisse des Treffens. Angesprochen wurden:
Aktivitäten anlässlich des Wahlkampfs
Folgende Termine zu Möglichkeiten unserer Beteiligung wurden aufgerufen.
Mi., 19. August, 19 Uhr, in der Behaimstr. 17:
Die Ini-Vernetzung Charlottenburg (u.a. Bezirksgruppe des Berliner Mietervereins, Bezirksgruppe der Berliner Mietergemeinschaft, Kiezteam Deutsche Wohnen und Co enteignen, Westendrebellen, Vonovia-Mieter), an der wir uns auch beteiligen, trifft sich, um Plakate, Banner und Schilder für die Mietenwahnsinnsdemo am 5. September zu basteln. Von uns werden sich Wolfgang und Brigitte beteiligen.
Sa., 22. August, 11 bis 18 Uhr, Leonhardtstraße 6:
Anlässlich des Leonhardtstraßen-Sommerfestes reserviert uns Joachim Neu in seiner Tordurchfahrt einen Stelltisch für unser Material. An den Wänden können wir neben einer Fotoausstellung unser Material zur Verdrängung im Kiez aushängen (gleiche Bestückung wie in unserer DIVAN-Veranstaltung am 3. Juni). Brigitte und Wolfgang wollen den Stand ab ca 13.30 Uhr betreuen und für Fragen von Besuchern bereit stehen. Wer es noch einrichten kann, zu kommen, soll sich bei Wolfgang melden, der vorsorglich noch bei Urlaubsrückkehrern fragen wird.
Do., 27. August, 19 bis 21 Uhr, Kirche am Herrfurthplatz (Genezarethkirche):
Spitzenkandidaten-Befragung durch Berliner Mieterverein, Bizim Kiez, „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, „Die Genossenschafter*innen“, Kotti & Co., LWU-Vernetzung, MieterWerkStadt Charlottenburg, MiMo – Mieteninitiative Mariendorf-Ost, 100%Tempelhofer Feld, UFO-Union für Obdachlosenrecht:
- Wie halten sie es mit Vergesellschaftung und Bebauung des Tempelhofer Feldes?
- Wie sollen die Landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig ihren Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung leisten?
- Wie soll der private Mietmarkt reguliert werden?
- Wie gelingt eine sozial-ökologische Wärmewende?
Den Fragen stellen sich: Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Niklas Schenker (Die Linke)
Es gibt Tische, auf denen wir Material auslegen können. Der Eintritt – ab 18.15 Uhr – ist frei.
Da die Plätze begrenzt sind, sollte man sich vorher anmelden. Die Anmeldung läuft über pretix (https://pretix.eu/mietenbewegung/mietenwahl). Wenn noch Plätze frei sind, schickt pretix einen QR-Code zur Teilnahmeberechtigung.
Sa., 29. August, Demo der Westendrebellen:
Termin bitte vorsorglich vormerken. Die Westendrebellen wohnen in Häusern der Adler-Gruppe und wollen auf die dortigen Missstände hinweisen. Sobald sie uns Näheres zu Ort und Zeit übermitteln, werden wir die Info weitergeben.
Sa., 5. September, Große MietenwahnsinnsDemo, Auftakt 13 Uhr vor dem Roten Rathaus:
Mit den übrigen Gruppen aus der Ini-Vernetzung wollen wir mit unserem am 19. August (s.o.) gebastelten Material als Charlottenburger Block auftreten. Am 19. wird geklärt, wo wir uns treffen; unsere Vorschläge sind: am „Aufbauhelfer“ oder vor der Marienkirche. Alles weitere > www.mietenwahnsinn.info.
BBU nimmt Genossenschaften für Wahlkampf in Geiselhaft
Mitglieder im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen – BBU – sind die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen sowie die meisten (Alt-) Genossenschaften. Nach dem Kauf von GSW und Gehag ist die Deutsche Wohnen beitragsstärkstes Mitglied geworden. Seitdem verstärkt sich der Eindruck, dass der BBU sich als Sprachrohr der privaten Wohnungs- und Immobilienwirtschaft versteht.
In den diesjährigen Wahlkampf bringt Maren Kern vom Vorstand der BBU ein Musterinterview zum Abdruck in den Mitgliederzeitungen der Genossenschaften ein, in welchem sie suggeriert, dass Genossenschaften einer Vergesellschaftung zugänglich seien und die Genoss*innen ihre Anteile verlieren könnten.
Mit diesen Aktivitäten unterstützt der BBU die Kampagne der Wirtschaft- und Arbeitgeberverbände, die insbesondere gegen LINKE und Grüne gerichtet ist, die für die Vergesellschaftung eintreten.
In der Abgeordnetenhausfraktion der Grünen herrscht zwar Empörung über die Übergriffigkeit des BBU, indes tendiert man dazu, diese Manipulationen nicht öffentlich anzugehen und sie dadurch aufzuwerten.
Es besteht Einvernehmen, dass auch die MieterWerkStadt dem Thema keine zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen will. Nur dort, wo wir direkte Kontakte zu Genossenschaftsmitgliedern haben (z.B. am Horstweg beim Beamtenwohnungsverein zu Berlin), sollten wir diesen nutzen. Hierzu haben „Die Genossenschafter*innen“, eine dem BBU und den Altgenossenschaften kritisch gegenüberstehende Gruppe, den Flyer „Nicht in unserem Namen“ zum Gespräch und/oder Einwerfen in die Hausbriefkästen entwickelt:
https://www.genossenschafter-innen.de/wp-content/uploads/2026/08/Druck-Flyer-genossenschafterinnen.pdf
Webseite
Unsere Webseite konnte dank Petras energischer Intervention samt Domain (mieterwerkstadt-charlottenburg.info) nun doch noch Ende Juli von IONOS zu snafu umziehen. Petra wird die noch nötigen Einpassungen weiter unterstützen.
Berliner Wohndialog
Der Mieterbeirat Bülowstraße Ost (Gewobag) macht auf eine von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen initiierte online-Umfrage aufmerksam und empfiehlt die Teilnahme. Der Fragenkatalog erscheint in der Tat seriös und wer kann, sollte das enge Zeitfenster (letzter Tag: Sonntag, 9. August) noch nutzen:
https://mein.berlin.de/projekte/module/umfrage-247/
Mehr zum gesamten Projekt:
https://www.berlin.de/sen/wohnen/wohndialog/wohndialog-im-kiez-juli-2026/
Petition zur Sicherung der Länderkompetenz bei der Vergesellschaftung
Die Absicht der großen Koalition im Bund, die Vergesellschaftung in einzelnen Ländern dadurch zu vereiteln, dass der Bund die Kompetenz durch ein (Anti-)
Vergesellschaftungsgesetz an sich zieht, hat Empörung hervorgerufen, die sich u.a. in folgender Petition, die noch auf weitere Unterzeichner*innen wartet, Luft macht:
https://weact.campact.de/petitions/vergesellschaftungs-verbot-stoppen-gerechtigkeit-fur-berliner-mieter-innen?from_action_confirmation=true
Klimaspaziergang, Mittwoch, 12. August, 17.30 Uhr:
Petra Vandrey und Sibylle Centgraf treffen sich mit Interessenten auf dem Stadtplatz Wundtstraße/Horstweg zu einer Kieztour mit Schwerpunkt auf der bezirklichen Klimaanpassung.
Kooperative Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg
Gabriela macht auf eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung in Kreuzberg aufmerksam:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg stellt die Ergebnisse der Einbeziehung von Bürger*innen in den letzten 10 Jahren vor.
Dazu lädt es zur Ausstellung „BAUSTELLE GEMEIN-WOHL – Kooperative Stadtentwicklung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, 2016 – 2026“,
die vom 12. August 2026 bis zum 16. September 2026 im Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4, läuft.
Auftakt bildet ein Werkstattgespräch mit Florian Schmid am 12. August um 17 Uhr. Dazu mehr:
https://www.baustelle-gemeinwohl.de/veranstaltung/ausstellung-kooperative-stadtentwicklung-2016-2026/
Nächstes Treffen
Das nächste Treffen findet am 2. September 2026, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.
1. Juli 2026
Ergebnisse des Treffens am 1. Juli 2026. Angesprochen wurden:
Nachlese zu unserer Veranstaltung am 3. Juni 2026 im DIVAN
Die Vertreter*innen der Grünen, LINKEN und der SPD waren mit uns einig, dass Gesetze, die die Mieter schützen, nicht hinreichend umgesetzt werden. Sie haben Konzepte zur Personalgewinnung und zum effizienteren Einsatz des vorhandenen Personals entwickelt, die sie nach den Wahlen im September umsetzen möchten.
Aus der Versammlung nehmen wir die Aufträge,
- Milieuschutz für Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz/Stuttgarter Platz weiter zu verfolgen und
- die Bekämpfung möblierter Mietverhältnisse einzufordern,
für unsere weitere Arbeit mit.
Vorbereitung Mietenwahnsinnsdemo am 5. September
Am 30. Juni haben sich miet- und wohnpolitisch aktive Gruppen aus Charlottenburg getroffen. Die Initiative ging von den Charlottenburger Bezirksgruppen des Berliner Mietervereins und der Berliner MieterGemeinschaft sowie dem Kiezteam von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ aus. Des Weiteren gehören dazu: Westendrebellen, Mieterbündnis Neu-Westend, die lokalen VoNO!via-Gruppe und wir.
Als gemeinsame Aktion soll die Mieten-Demo am 5. September vorbereitet werden. Ziel ist, als Charlottenburger Aktive gemeinsam aufzutreten und dies auch sichtbar zu machen.
Zur technischen Vorbereitung – Malen von Plakaten, Bannern u.ä. – wollen sich die Gruppen in der Behaimstr. 17 (Büro Die Linke) treffen. Der Termin findet am 19. August 2026 um 19 Uhr dort statt.
In unserem August-Treffen wollen wir uns verständigen, ob wir gemeinsam zum Kundgebungsort am Roten Rathaus anreisen wollen.
Webseite
Petra hat erhebliche Textteile auf die neue Seite bei Snafu überführt. Sie zeigt, wie man über das Hauptmenü manövrieren und die einzelnen Textseiten erreichen kann. Petra und Wolfgang kümmern sich um noch nötige Formatierungsarbeiten. Danach wird die Seite freigeben. Neben Wolfgang sollten sich weitere Mitstreiter*innen finden, die bereit sind, die Seite zu pflegen.
Berichte
Milieuschutz für Leon-Jessel-Platz
Der Aufforderung von SPD und Linksfraktion an das Bezirksamt, das Gebiet um den Leon-Jessel-Platz unter Milieuschutz zu stellen, steht in der BVV vom 2. Juli zur Abstimmung. Anders als ihr Zählgemeinschafts-partner CDU wollen die Grünen für den Antrag stimmen.
Wolfgang wird die BVV besuchen. Zur Entscheidung der BVV geben wir dann eine Pressemitteilung heraus.
(Anm.: Die Erklärung haben wir am 3. Juli verschickt, Text: https://auswilmersdorf.de/ein-beitrag-zur-stadtentwicklung-in-wilmersdorf/ ).
Belastende Wohnsituation
Wie die Wohnsituation einen Mieter bis zur psychischen Belastungsgrenze zermürben kann, berichten eine Mieterin aus Wilmersdorf und der Bewohner einer Charlottenburger Studierendenwerkswohnung.
Im ersteren Fall finden Sanierungs- und Ausbauarbeiten statt, die sich bereits über 4 Jahre hinziehen. Eine Rücksichtnahme auf die im Gebäude verbliebenen Mieter – etwa durch Minimierung von Baustaub und Baulärm – ist nicht zu erkennen. Dies und der unstrukturierte Einsatz der Gewerke lassen vermuten, dass es dem Eigentümer darauf ankommt, die noch vorhandenen Mieter zu vergraulen, damit er die Wohnungen – Wohnungseigentum ist bereits gebildet – zu einem höheren Preis verkaufen kann.
Die Mieterin ist in dieser Zeit an einer Staubunverträglichkeit erkrankt. Sie meidet ihre Wohnung unter anderem mittels „Couch-Hopping“, um den derzeitigen Beeinträchtigungen (Arbeiten am Neubau im Hof unmittelbar vor ihren hofseitigen Fenstern), zu entgehen, aber auch, da ihr der Gedanke, wieder dauerhaft in ihre Wohnung zu ziehen, unerträglich geworden ist; denn er ist mit der Erinnerung an die ständigen Repressalien des Eigentümers und seiner Baufirmen sowie die am Ende meist ausbleibende Unterstützung der Behörden verbunden.
Anders, aber in der Wirkung ähnlich ist die Lage im anderen Fall. Das Studentenwerk hat seinem Mieter gekündigt. Vordergründig geht es um eine Schimmelbildung in der Wohnung, die das Studierendenwerk seinem Mieter anlastet. Tatsächlich gibt es psychische Vorerkrankungen, die dem Mieter das gewünschte Verhalten nicht erlauben.
In beiden Fällen würde der Umzug in eine andere Wohnung die persönliche Situation entscheidend verbessern, ist aber mit Blick auf den desolaten Wohnungsmarkt und den Mangel an bezirklich zuweisbaren Wohnungen nicht realisierbar.
Dass wir diese Probleme zwar analysieren, aber nicht lösen können, hinterlässt ein Gefühl der Ohnmacht.
Verschiedenes
Im BVV-Umweltausschuss sollte am 30. Juni anlässlich eines SPD-Antrags das Thema „Wohnquartier am Westkreuzpark“ aufgerufen werden. Joachim berichtet, dass er und etliche Anwohner*innen die Debatte verfolgen wollten. Ihnen wurde allerdings eröffnet, dass dieser Punkt von der Tagesordnung genommen worden ist. Eine Info im Vorfeld gab es nicht. Der von der TO genommene Antrag trägt die BVV-Drucksachen-Nr. 1372/6.
Schwerlastverkehr in der Königin-Elisabeth-Straße
Im Zuge der Arbeiten am Autobahndreieck Funkturm, speziell nach Abriss der Ringbahnbrücke sind die Verkehrsbelastungen der Anwohnerschaft an der Königin-Elisabeth-Straße deutlich gestiegen. Petra Vandrey berichtet, dass der Antrag der Grünen, die Straße für den Schwerlastverkehr zu sperren, heute im Verkehrsausschuss nicht befürwortet worden ist und damit voraussichtlich auch im Plenum am 2. Juli keine Mehrheit finden wird.
Der Antrag, Agh-Drs 19/2773, kann hier abgerufen werden:
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/mobil/vorgang/mobil19-0442-v.pdf
Nachnutzung des Areals der Schloßparkklinik
Nach der Insolvenz der Schloßparkklinik ist das Krankenhausgelände an die Instone Real Estate verkauft worden. Diese plant, 610 Wohnungen zu bauen; 24 weitere sollen bei der Sanierung von Bestandsbauten entstehen. Von den Neubauwohnungen werden 240 als Mietwohnungen konzipiert, davon 50 in öffentlicher Förderung; die restlichen 370 Wohnungen sollen Eigentumswohnungen werden.
Zur Frage, wer vor Verkauf Eigentümer des Klinikgeländes war, lagen keine Erkenntnisse vor. Da für das Gelände in den 1960er Jahren zunächst ein Hotelbau geplant war und dann später stattdessen die Klinik ausschließlich mit privaten Mitteln gebaut worden ist, kann man zumindest davon ausgehen, dass das Land – anders als bei den angrenzenden Grundstücken (frühere Frauenklinik, frühere Kinderklinik) – nicht Eigentümerin des Areals war.
Nächstes Treffen
Das nächste Treffen findet am 5. August 2026, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.
6.7.2026, wm
3. Juni 2026
Zur Teilnahme an dem Treffen hatten wir Anwohner*innen aus dem Umfeld des Klausenerplatzes in den DIVAN eingeladen, um in größerem Rahmen Perspektiven unserer Arbeit gegen Verdrängung nach der Wahl am 20. September besprechen zu können. Mit 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die Veranstaltung gut besucht.
Die Ergebnisse der Dikussionen sind in unserer Pressemitteilung vom 4. Juni zusammengefasst, s. hier unter Downloads.
Am Ende haben wir die drängendsten Forderungen als „Resolution zur Wahl in Berlin“ verabschiedet, s. hier unter Downloads.
9.6.2026, wm
6. Mai 2026
Ergebnisse des Treffens am 6. Mai 2026
Angesprochen wurden:
Vorbereitung für unsere Veranstaltung am 3. Juni 2026 im DIVAN
Mit Anwohner*innen soll über unsere Arbeit gegen Verdrängung nach den Wahlen im September gesprochen werden. Die Bezirksverordneten aus den Fraktionen der Grünen, der LINKEN und der SPD, mit denen bislang eine Zusammenarbeit möglich war, sollen eingeladen werden, sich an der Diskussion zu beteiligen.
Die lokalen Vertreter der Presse sollen gebeten werden, auf die Veranstaltung hinzuweisen.
Wer kann, soll am Tag der Veranstaltung schon möglichst ab 18 Uhr in den DIVAN kommen, damit wir die nötigen technischen Vorbereitungen treffen können. Zur Erinnerung an bisherige Projekte/Aktionen werden Flyer und Plakate an den Wänden platziert (Wolfgang). Mögliche künftige Betätigungsfelder werden plakativ aufgereiht (Stichwort-Kette > Brigitte).
Die Begrüßung übernimmt Klaus, Wolfgang wird eine kurze Bilanz zu unseren bisherigen Aktivitäten ziehen. Die Moderation für die anschließende Diskussion wird notfalls ad hoc ausgewählt.
Der Einladungsflyer liegt dem Protokoll bei. Wer die Möglichkeit hat, ihn in der interessierten Nachbarschaft per Datei oder Ausdruck zu verbreiten, möchte dies bitte tun. Etwa 10 Tage vor der Veranstaltung wird der Flyer noch zusätzlich über unseren großen eMail-Verteiler versandt.
Der Aufruf zur Mietenwahnsinns-Demo am 5. September wird im DIVAN ausliegen. Zur Bedeutung der Demo wird es einen kurzen Input geben.
– Gestaltung der künftigen Webseite
Für die neue Webseite wird ein Vertrag mit snafu geschlossen (> Petra, Wolfgang). Verantwortlicher für den Netzauftritt ist Wolfgang.
Sobald die neue Seite inhaltlich ausreichend komplettiert ist, soll sie ans Netz gehen und auf der alten Seite eine Weiterleitungsfunktion installiert werden > Petra, Wolfgang).
– Milieuschutz: Stellenwert im Bezirk
Am 23. April ist in der BVV dreimal das Thema Milieuschutz aufgerufen worden.
Zunächst stellte Wolfgang die Einwohnerfrage, ob
– die neue Kreuzberger Praxis, die Bürger*innen zur Meldung befristeter Mietverträgen in einem Milieuschutzgebiet aufzufordern, sowie
– der Umstand, dass der Senat in seine Verwaltungsvorschriften zur Zweckentfremdung ausdrücklich einen Genehmigungsvorbehalt für befristete Vermietung aufgenommen hat,
dazu führen wird, nun in gleicher Weise unzulässiger befristeter Vermietung auch in Charlottenburg-Wilmersdorf nachzugehen.
Antwort des Bezirksamts ist, dass das nicht beabsichtigt sei. Vielmehr sehe der Bezirk für Nutzungsuntersagungen weiterhin keine Handhabe, bevor nicht an zwei „Präzedenzfällen“ die Gerichtsfestigkeit geklärt ist
Danach wurde die Umsetzung des STERN-Gutachtens von Herbst 2023 angesprochen, das die Unter-Schutz-Stellung des Leon-Jessel-Platzes empfiehlt (mündliche Anfrage Jakob Zimmer, Grüne; Antrag auf Milieuschutzaufstellungsbeschluss durch die SPD-Fraktion). Bei der Beantwortung stellte sich heraus, dass das Bezirksamt die Seriosität des Gutachtens nicht in Frage stelle, aber dennoch nichts unternommen habe, weil sich die Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen CDU und Grünen gegen neue Milieuschutzgebiete ausgesprochen habe und damit davon auszugehen sei, dass die Bezirksversammlung Milieuschutz für den Leon-Jessel-Platz ablehnen werde. Die Grünen haben dieser Darlegung des CDU-Stadtrats nicht widersprochen.
Für uns ist das Fazit, dass das Bezirksamt Milieuschutz als Auslaufmodell behandelt.
Um dem Bezirksamt Gelegenheit zu geben, seinen erhaltungsrechtlichen Offenbarungseid zu vervollständigen, soll zur nächsten BVV gefragt werden, ob und wie der Empfehlung von STERN gefolgt wurde, weitere Gebiete von „Wilmersdorf Zentrum Süd“ als dringende „Verdachtsfälle“ zu behandeln und unter kontinuierliche Beobachtung zu stellen.
– Veranstaltungen zum Vormerken
21. Mai 2026: Wahlforum III des Berliner Mietervereins zum Thema „landesrechtliche Instrumente für eine soziale Wohnungspolitik“. Ort und Zeit: voraussichtlich 19-21 Uhr im Haus der Demokratie (Robert-Havemann-Saal), Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin. Sobald Treffpunkt und Uhrzeit bestätigt sind, werden wir in unserem Verteiler darauf hinweisen.
29./30. Mai 2026: „Sicher Wohnen in Berlin“. Die Tagung wird ausgerichtet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.
Das Programm und der Tagungsablauf finden sich hier:
https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/58ZSQ/sicher-wohnen-in-berlin
– nächstes Treffen
Das nächste Treffen findet am 3. Juni 2026, 19 Uhr, im MIETER-CLUB statt.
10.5.2026, wm
1. April 2026
Ergebnisse des Treffens am 4. März 2026
Angesprochen wurden:
Vorbereitung einer Veranstaltung zum Motto „befristet, möbliert, teuer“
Die Veranstaltung wird am 3. Juni im großen DIVAN (Nehringstr. 8) stattfinden.
Es soll erörtert werden, welche Ziele wir in der nächsten Legislaturperiode bevorzugt verfolgen wollen. Einführend wird referiert, welche Themen wir in den letzten Jahren aufgegriffen haben und mit welchem Erfolg. Danach soll über die künftigen Schwerpunkte diskutiert werden.
Format der Veranstaltung ist unser turnusmäßiges (Juni-)Treffen, allerdings ergänzt um das Angebot an die BVV-Fraktionen von Grünen, LINKE und SPD, sich an der Diskussion zu beteiligen und über ihre Schwerpunkte für die künftige Bezirksarbeit zu informieren.
Der Entwurf der Einladung wird zu in unserem Mai-Treffen vorliegen (> Wolfgang). Es soll dann auch über eventuelle Werbung im Kiez entschieden werden. Auch eine Pressemitteilung über die Ergebnisse des Treffens wird erwogen.
„Wohnen auf Zeit“ in Milieuschutzgebieten
Bei „Wohnen auf Zeit“ wird in der Regel eine deutlich höhere Miete verlangt als bei unbefristeten Mietverhältnissen. Dies und die Kurzfristigkeit dieser Mietverhältnisse gefährden den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Seit einem dazu im August 2023 eingeholten Gutachten geht das Land davon aus, dass „Wohnen auf Zeit“ in Milieuschutzgebieten unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen ist.
Soweit Mietverhältnisse auf Zeit geschlossen werden, greifen die Bezirke dennoch nicht ein. Sie sprechen keine „Nutzungsuntersagung“ aus, weil sie sich unsicher sind, ob ihre Rechtsauffassung vor den Verwaltungsgerichten Bestand hat. Bislang sind deshalb nur – einige wenige – Nutzungsuntersagungen verfügt worden, um die Gerichtsfestigkeit zu testen („Präzedenzfälle“).
Diese Kleinmütigkeit hat Friedrichshain-Kreuzberg nun abgelegt. Gegen Nutzungsuntersagungen für 4 in Friedrichshain gelegene Wohnungen hat der Eigentümer mittlerweile seine Klage zurückgenommen, so dass die Untersagungen rechtskräftig geworden sind.
Dies hat der Bezirk zum Anlass genommen, seine Bürger*innen aufzufordern, ihm Verdachtsfälle für „Wohnen auf Zeit“ zu melden (auch online: www.berlin.de/ba-fk/erhaltungsgebiete-verstoss-melden)
Da Charlottenburg-Wilmersdorf keine Anstalten macht, dem Beispiel von Friedrichshain-Kreuzberg zu folgen, wollen wir dazu eine Einwohnerfrage zur nächsten BVV stellen (> Wolfgang).
Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn
Paul vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn berichtet über den Stand der Vorbereitungen zur Mieter*innen-Demo am 5. September 2026.
Er erinnert an die Möglichkeit, den beim Bündnis geführten Veranstaltungskalender (https://www.mietenwahnsinn.info/2026/kalender/) mit der eigenen Webseite zu verlinken.
Ferner lädt er uns ein, an den Plena des Bündnisses teilzunehmen. Das nächste Treffen dort ist am 14. April, 19 Uhr, im Kiezanker in der Cuvrystr. 13/14).
Grünen-Fachgespräch „Wohnungen statt leerstehender Büros“
Das Fachgespräch fand am 5. März im Abgeordnetenhaus statt, um mit Expert*innen und Bürger*innenüber den Antrag der Abgeordnetenhausfraktion der Grünen „Kein neues Baurecht für Büro-Komplexe – leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen“ vom Januar des Jahres zu diskutieren (> Abgeordnetenhaus-Drucksache 19/2865: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-2865.pdf); zur Beschlussvorbereitung ist der Antrag an die Fachausschüsse überwiesen).
Von uns waren Brigitte und Wolfgang dort. Auffällig war, dass die Vertreter*innen der Architektenkammer Berlin einmütig hinter dieser Forderung standen und zudem betonten, dass der Abriss von Büro-/Geschäftsraum wegen der negativen klimatischen Folgen verboten bzw. unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden müsste.
Wahlforum II des Berliner Mietervereins
Thema des Wahlforums II am19. März war die Wärmeplanung. SPD und Grüne waren durch ihre Spitzenkandidaten, CDU und LINKE durch Abgeordnete und die FDP durch ihren Landesvorsitzenden vertreten.
Von uns saßen Klaus, Martin und Wolfgang im Publikum. Gegenüber der Veranstaltung unseres Bezirks im November 2025 gab es keine neuen Erkenntnisse. Bemerkenswert war, dass sich der CDU-Vertreter im Anschluss bei Martin – offenbar inspiriert durch den von ihm gehaltenen Redebeitrag – nach den Problemen mit der Gewobag erkundigt und dazu noch gesondert ein weiteres Gespräch im Abgeordnetenhaus geführt hat.
Protokollversand mit offenen Mail-Adressen
Auf Empfehlung von Jun Chen wurde debattiert, ob wir die Protokolle weiter offen an alle Anwesenden sowie „cc“ an weitere Hauptaktiven schicken. Am Ende entscheiden wir uns für die sorgenfreieste Lösung: Ab jetzt bekommen alle das Protokoll „bcc“.
Webseite
Petra hat unsere Seite getestet. Sie erscheint ihr nicht mehr optimierbar.
Ihr Vorschlag ist, die Seite zunächst wie bisher weiterzuführen und parallel eine neue Seite aufzubauen. Ein Muster, wie die neue Seite aussehen und aufgebaut werden könnte, hat sie für uns eingerichtet; es kann hier aufgerufen werden:
https://petradressler.de/milieu/
Petra wird versuchen, an unserem Maitreffen teilzunehmen. Bis dahin sollten wir überlegen, welche Anforderungen wir an unsere Seite und ihre Gliederung stellen wollen.
Der Vorschlag, eine neue Seite aufzubauen, wird begrüßt. Über den möglichen Provider sowie die – inklusive Domain – entstehenden Kosten soll im Mai-Treffen entschieden werden.
Abrissspaziergang rund um den Savignyplatz am 9. Mai
Die Hermann-Henselmann-Stiftung hat uns zu ihrem Kiezspaziergang (Samstag, dem 9. Mai, Treff um 14 Uhr am Savignyplatz) eingeladen. Besucht werden Häuser/Grundstücke in der Knesebeck-, Leibniz- Wieland-, Schlüter- und Fasanenstraße sowie in der Lietzenburger und Sächsischen Straße.
Sobald ein gesonderter Einladungsflyer erstellt wird, werden wir ihn in unserem großen @Mail-Verteiler bekannt machen.
Veranstaltungen der Berliner Mietergemeinschaft im April
Die Berliner Mietergemeinschaft hält ihre Stadtpolitische Konferenz 2026 am Samstag dem 25. April 2026, ab 13 Uhr im IG-Metall-Haus in der Alten Jakobstr. 149 ab. Näheres mit Tagungsablauf >
https://www.bmgev.de/konferenz2026/
Die Charlottenburger Bezirksgruppe der BMG macht am Montag, dem 27. April 2026, ab 18.30 Uhr im „Schloß 19“ eine Veranstaltung zu den Rechten der Mieter*innen bei Heizungsausfall.
Zu beiden Veranstaltungen werden wir in der zweiten Aprilhälfte noch über unseren großen @Mail-Verteiler einladen
Nächstes Treffen
Das nächste Treffen findet am 6. Mai 2026, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.
4.4.2026, W.M.
4. März 2026
Ergebnisse des Treffens am 4. März 2026. Angesprochen wurden:
Arbeitsgruppe „Perspektive für Milieuschutz“: Wie weiter?
Die Ziele der Arbeitsgruppe sind Erschließung neuer Milieuschutzgebiete und effizienterer Einsatz der Mittel für Milieuschutzuntersuchungen bzw. für Evaluierungsuntersuchungen.
Anlass war, dass unter schwarz-grün im Bezirk die Verdrängungsentwicklung nur noch bei bereits bestehenden Milieuschutzgebieten verfolgt wurde und hierfür im festen Turnus Evaluationsaufträge an Büros gegeben werden, mit denen der Gutachtertitel dann ausgeschöpft wird.
Dass zum Milieuschutz auch gehört, die Entwicklung in allen Planungsräumen (also auch den noch nicht unter Milieuschutz gestellten) regelmäßig zu beobachten ist, ist unter schwarz-grün schlicht „vergessen“ worden.
Um vor einem Aufgreifen dieses Umstands sicher zu gehen, dass andere Bezirke mit der Milieuschutzaufgabe sorgsamer umgehen, haben wir Informationen aus Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg mit folgendem Ergebnis eingeholt:
- Die Entwicklung der Verdrängungsgefahr wird auf Verwaltungsebene permanent anhand der zugänglichen Daten beobachtet und bewertet.
- Zeigen die Indizien, dass eine Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung droht (Milieuschutzverdachtsgebiet), wird ein Büro mit den vorbereitenden Untersuchungen einschließlich der Haushaltsbefragung beauftragt.
- In einem Turnus von bis zu 6 Jahren werden bestehende Milieuschutzgebiete evaluiert.
Bei dieser Handhabung werden zumindest Gutachtenkosten für allgemeine Voruntersuchungen („Grobscreening“) gespart. Die permanente Datenauswertung durch die Verwaltungsebene rechtfertigt regelmäßig deutlich längere Evaluationszeiträume.
Damit wäre die Grundlage gegeben, das Verwaltungshandeln in unserem Bezirk (keine Verfolgung der Verdrängungsentwicklung durch die Verwaltungsebene, keine Initiative für neuen Milieuschutz, unnötig kurze Evaluationszeiträume) zu rügen und eine aufgabengerechte Behandlung des Milieuschutzes einzufordern.
Es bestehen allerdings Zweifel, ob dies eine kurzfristige Änderung des Verwaltungshandelns bewirken wird. Die CDU ist im Kern strikt gegen jeden Milieuschutz und die Grünen werden, solange die schwarz-grüne Zählgemeinschaft besteht, dem nichts entgegensetzen.
Es wird daran erinnert, dass Schruoffeneger in Kenntnis der sich abzeichnenden Milieuschutzempfehlung von S.T.E.R.N für den Leon-Jessels-Platz anlässlich des bevorstehenden Abschlusses der Zählgemeinschaftsvereinbarung zum Besten gegeben hat, dass eine Erweiterung des Milieuschutzes derzeit rechtlich nicht zu rechtfertigen sei.
Unmut erweckt die Ankündigung der Grünen im Entwurf ihres bezirklichen Wahlprogramms, nach der Wahl Prüfungen für die Unterschutzstellung von Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße einleiten zu wollen. Dies ist in der Sache richtig, wirft aber die bittere Frage auf, weshalb sie nicht bereits im Oktober 2024 für die Aufnahme vorbereitender Untersuchungen gestimmt hatten, als wir Ihnen durch unseren Anwohnerantrag dazu Gelegenheit gegeben hatten.
Im Ergebnis geht die Tendenz dahin, die Arbeitsgruppe vor der Wahl bzw. vor Beendigung der derzeitigen Zählgemeinschaft ruhen zu lassen. Die beteiligten Bezirksverordneten sollen hierüber informiert werden (> Wolfgang). Sollten sie dennoch die unzureichende Aufgabenwahrnehmung beim Milieuschutz – etwa durch eine schriftliche Anfrage – noch in dieser Legislaturperiode rügen wollen, kann signalisiert werden, dass wir hierfür gern weiter zur Verfügung stehen.
Wohnraumbewirtschaftungsvorschläge von Grünen, Linken und SPD
Die Vorschläge von Grünen, Linken und SPD erscheinen geeignet, die Wohnungsnot zu lindern. Sie setzen auf den Einsatz vergleichbarer Eingriffsinstrumente. Da diese mit der CDU nicht umzusetzen sind, spricht dies – zumindest, was Boden-, Miet- und Wohnpolitik angeht – für eine künftige rot-rot-grüne Koalition.
Eine gewisse Zurückhaltung besteht gegenüber der SPD. Bereits bei der letzten rot-rot-grünen Koalition hatten die Parteien etwa das Miet- und Wohnkataster, die Koordinierung der Bau- und Wohnungsaufsicht einschließlich der Schärfung der Eingriffsinstrumente sowie eine klimatisch nachhaltige Änderung der BauOrdnung Berlin (etwa Genehmigungsvorbehalt auch für den Abriss von Büro- und Gewerberaum) vereinbart. Diese Vorhaben hat dann die SPD torpediert, wobei – personifiziert – noch die unrühmliche Rolle in Erinnerung ist, die dabei der damaligen wohnungspolitischen Sprecherin Iris Spranger zugefallen war.
Er besteht Einvernehmen, dass in den kommenden Wahlkampfveranstaltungen stets gefragt werden sollte, mit wem man seine Vorschläge umsetzen möchte und ob Zuversicht besteht, dass während der Legislaturperiode alle weiter am selben Strang ziehen.
Eine weitere von diesen Parteien zu beantwortende Frage wäre, wie sie sich die personelle und haushalterische Umsetzung der verfolgten neuen Instrumente vorstellen. Bereits heute gibt es eine Reihe von rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten (etwa: Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbot, Wiederherrichtungs-anordnungen), deren Anwendung insbesondere an den mangelnden personellen Ressourcen scheitert.
Dieses Thema könnte Gegenstand einer von uns abzuhaltenden Veranstaltung sein. Klaus, Wolfgang und Martin werden zum nächsten Treffen ihre Einschätzung dazu vorlegen,
– wie das Thema inhaltlich aufbereitet werden kann,
– welche Ebene der Politik (Bezirk und/oder Land) einzuladen wäre,
– welche Resonanz in der Anwohnerschaft zu erwarten ist,
– ob mit einer solchen Veranstaltung eine konkrete Wirkung auf die Wahlen und/oder die Aufgabenwahrnehmung durch das Bezirksamt erzielbar ist,
– mit welchen Schwierigkeiten in der heißen Phase des Wahlkampfes bei der Raumbeschaffung, bei der Plakatierung und der Anwohnermobilisierung zu rechnen ist.
Webseite: Fortführung nach Preiserhöhung?
Die Preiserhöhung ist „vom Tisch“: IONOS hat telefonisch angeboten, den Preis zu halten, wenn wir den Vertrag jetzt nicht kündigen. Dieses Angebot haben wir (= Wolfgang als Betreiber der Seite) angenommen.
Gegenüber IONOS wurde auch die unzureichende Wiedergabe der Seite auf Smartphones angesprochen. Hier scheint es ein allgemeines Problem zu geben, wenn Bilder mit Dateinamen hochgeladen sind, die Sonderzeichen enthalten. IONOS empfiehlt, die Bilder zu entfernen und mit neuen Dateinamen wieder einzuspeisen.
Petra wird sich die Seite hierzu mit Wolfgang anschauen.
Statistisches Landesamt: Einwohnerstatistik 2. Halbjahr 2025
Das Statistische Landesamt hat seine Einwohnerstatistik für das 2. Halbjahr 2025 veröffentlicht.
Bei Betrachtung der Entwicklung von 12/2020 bis 12/2025 ergeben sich ein Bevölkerungsrückgang von 4,4% für den Klausenerplatz, von 1,9% für die Schloßstraße und von 2,6% für den Amtsgerichtsplatz. Charlottenburg-Wilmersdorf hat im gleichen Zeitraum einen Zuwachs von 0,7%, Berlin von 3,8%.
Der Klausenerplatz hat trotz Milieuschutz den stärksten Rückgang. Das zeigt, dass der Planungsraum ohne diesen Schutz einer noch stärkeren Gentrifizierung ausgesetzt gewesen wäre.
Die Zahlen für Schloßstraße und Amtsgerichtplatz bestätigen unsere Forderung, diese Planungsräume nun endlich unter Milieuschutz zu stellen.
BMV-Wahlforum II zur Wärmewende
Zur Frage „Wie kann die Wärmewende in Berlin gelingen? veranstaltet der Berliner Mieterverein am 19. März 2026, 19 Uhr, im Haus der Demokratie in der Greifswalder Str. 4 sein 2. Wahlforum mit den Spitzenkandidat*innen der Parteien.
Näheres > https://radar.squat.net/fr/node/568706?language=pl
Nächstes Treffen
Das nächste Treffen findet am 1. April 2026, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.
8.3.2026, W.M.
4. Februar 2026
Ergebnisse des Treffens am 4. Februar 2026. Angesprochen wurden:
Nehringstr. 4 a und Wohnen auf Zeit
Mieterinnen aus der Nehringstr. 4 a möchten das Bezirksamt veranlassen, die nach Inkrafttreten des Milieuschutzes abgeschlossenen Mietverträge auf Zeit zu verfolgen. Um das Prozessrisiko zu begrenzen, wollen die Bezirksämter in Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln derzeit nur in ausgewählten Fällen Nutzungsuntersagungen aussprechen („Präzedenzfälle“). Dessen ungeachtet haben wir den Mieterinnen geraten, Nutzungsuntersagungen auch für die betroffenen Wohnungen ihres Hauses zu verlangen.
Für die auf die Vermittlung von Wohnen auf Zeit und möbliertes Wohnen spezialisierte Plattform „Wunderflats“ hat Professor Battis ein Gutachten erstellt, das Milieuschutz mit Verträgen über Wohnen auf Zeit für verträglich hält. Berlin hält daran fest, dass diese Verträge wegen ihres generell höheren Preisniveaus die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährden. Es stützt sich dabei auch auf das von Charlottenburg-Wilmersdorf bereits 2023 bei Rechtsanwalt Dr. Beckmann eingeholte Gutachten.
Die Frage, ob das vom Senat gerade ins Gesetzgebungsverfahren gegebene Wohnraumsicherungsgesetz, mit dem Wohnen auf Zeit in Milieuschutzgebieten ausdrücklich einem Genehmigungsvorbehalt unterstellt werden soll, eine – zumindest für Fälle vor seinem Inkrafttreten – andere rechtliche Betrachtung verlangt, wollen wir erörtern, sobald uns der Text des Gesetzesentwurfs vorliegt.
Perspektive für Milieuschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf
Unsere Idee, Beschäftigte des Bezirksamts stärker in die Beobachtung der Entwicklung der Verdrängungskriterien einzubinden, um Gutachtenkosten zu reduzieren und so für Haushaltsbefragungen für neue Milieuschutzgebiete verfügbar zu machen, lässt sich auf die Praxis der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg stützen. Dort wird das Grobscreening zur Ermittlung von Milieuschutzverdachtsgebieten nicht an Stadtplanungsbüros vergeben, sondern von den Beschäftigten der Milieuschutzgruppe selbst (also ohne externe Hilfe) an Hand der allgemein verfügbaren Daten durchgeführt.
Dieser Umstand soll in der Arbeitsgruppe mit den milieuschutzinteressierten Bezirksverordneten besprochen werden (Kontaktaufnahme > Wolfgang).
Aufgreifen der Heizungsproblematik im Kiez durch Bezirksgruppe der
Berliner MieterGemeinschaft
Auf der Veranstaltung der mieter_innen.klausenerkiez zu den Heizungshavarien in mehreren Gewobag-Blöcken hatte Ünal von der Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft Anfang Dezember angeboten, eine Aktion zum Thema „Wie kann ich meine Rechte als Mieter*in gegenüber der Gewobag durchsetzen?“ zu organisieren.
Es besteht Einvernehmen, dass eine solche Aktion/Veranstaltung seitens der MieterWerkStadt Charlottenburg unterstützt würde. Welche Art der Unterstützung konkret benötigt oder erwartet wird, soll kurzfristig mit Ünal besprochen werden (> Wolfgang).
Die Anfrage der Abgeordneten Vandrey und Schmidberger „Ein zweiter kalter Winter für Mieter*innen der Gewobag-Häuser im Klausenerplatz-Kiez?“ (Agh-Drs 19/24730) ist mittlerweile beantwortet worden. Der Text findet sich hier:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-24730.pdf
Wärmeversorgung Klausenerplatz
Nach der Veranstaltung des Bezirks zur Wärmewende im Kiez am 12. Dezember 2025 in der „Schule am Schloß“ beabsichtigt der Bezirk nun, sich gemeinsam mit dem BUND und dem Berliner Mieterverein zu den Fernwärmeplanungen der Berliner Energie und Wärme (BEW) zu beraten. Danach wird der BUND zu einem bezirksübergreifenden Expertengespräch am 25. Februar 2026 einladen.
Die Ergebnisse will der Bezirk dann an die Kiez-Akteure herantragen.
„Themenwerkstatt Stadtentwicklung und Mobilität“
In Vorbereitung ihres Bezirkswahlprogramms wollen sich die Linken mit den „bezirklichen Akteuren der Zivilgesellschaft“ beraten. Hierzu laden sie für Samstag, den 7. Februar 2026, 11 Uhr, in die Behaimstr. 17 ein.
Der Einladung werden Brigitte, Klaus und Wolfgang folgen. Empfehlen wollen wir, Milieuschutz für das gesamte bewohnte Bezirksgebiet zu fordern.
Klaus wird diese Empfehlung auch den Grünen übermitteln, die in ihrem Newsletter um Anregungen zu ihrem Bezirkswahlprogrammentwurf gebeten haben.
SPD-Fraktionspapier zur Miet- und Wohnpolitik
Auf ihrer Klausurtagung Ende Januar hat die Fraktion ihre Empfehlungen für den Wahlkampf zur Miet- und Wohnpolitik in der Teilresolution „Leistbares Wohnen ist Daseinsvorsorge“ zusammengefasst. Die Resolution soll bei unserem nächsten Treffen eingehend besprochen werden. Der Text ist hier abrufbar:
https://www.spdfraktion-berlin.de/sites/default/files/documents/teilresolution-mieten_3.pdf
Wahlforen des Berliner Mietervereins
Martin macht darauf aufmerksam, dass der Berliner Mieterverein bereits seine Forderungen zur Wahl formuliert hat:
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/wahlforderungskatalog-des-berliner-mietervereins-zur-abgeordnetenhauswahl-2026.htm?hilite=wahlforderung
Begleitend führt der Berliner Mieterverein mehrere Wahlforen durch.
Das erste Wahlforum findet zum Thema
„Bezahlbaren Wohnraum schaffen – was können die landeseigenen Unternehmen besser machen?“
statt am
Donnerstag, dem 19. Februar 2026, um 19 Uhr,
Im Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin:
https://www.berliner-mieterverein.de/termine.htm#programm
Als Vertreter*innen der Parteien sind angekündigt:
Dr. Ersin Nas (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Die Linke), Christoph Meyer (FDP).
Als weitere Wahlforen sind geplant bzw. avisiert:
- – „Wärmewende im Gebäudebestand“ am 19. März 2026
- – „Landesrechtliche Instrumente für eine soziale Wohnungspolitik (z. B. Wohnungswirtschaftsgesetz) voraussichtlich im Mai 2026
Aachener Str. 35-38
Bei dem mittlerweile 4-jährigen Bauvorhaben haben bauliche Veränderungen stattgefunden, nachdem das Gebiet (Brabanter Platz) unter Milieuschutz gestellt wurde (19.3.2023).
Aus der Mieterschaft wird uns zur Weitergabe in die BVV übermittelt, um genau welche Wohnungen es sich handelt, damit beim Bezirksamt angefragt werden kann, ob der Tatbestand bekannt ist und was das BA zu tun gedenkt.
Nächstes Treffen
Das nächste Treffen findet am 4. März 2026, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.
5.2.2026, W.M.
7. Januar 2026
Ergebnisse des Treffens am 7. Januar 2026. Angesprochen wurden:
Bezirksveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung am 8. Dez. 2025
Bis 2045 sind die CO-2-Emissionen auf Null zu reduzieren. Derzeit ist die Wärmeversorgung von Gebäuden mit rund 50 % der Gesamtemissionen der größte CO-2-Erzeuger. Um die Voraussetzungen für eine drastische Reduzierung zu schaffen, sieht das Wärmeplanungsgesetz vom 20. Dezember 2023 eine verbindliche Wärmeplanung für die Kommunen vor.
Für die beiden Stadtquartiere Klausenerplatz und Mierendorffinsel hat das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Technische Hochschule Aachen (RWTH) beauftragt, zu untersuchen, welche Formen der zentralen und dezentralen Versorgung einen raschen Ausstieg aus fossilen und Einstieg in erneuerbare Energien bieten und welche Folgekosten dabei auf Eigentümer und Mieter zukommen.
Unter dem Motto „Zukunftsfähige Wärmeversorgung für ihr Quartier“ hat der Bezirk interessierte AnwohnerInnen über die Ergebnisse dieser Untersuchungen, über angemessene Sanierungsstrategien sowie über den Stand der kommunalen Wärmeplanung nach dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) am 8. Dezember 2025 in der „Schule am Schloß“ unterrichtet.
Das Land Berlin hat den Bezirken bereits einen Entwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorgelegt. Zu diesem haben zwei Abteilungen des Bezirksamts und das Kiezbündnis Klausenerplatz Stellung genommen. Einhellige Kritik gab es daran, dass der Entwurf des Landes weitgehend eine zentrale Versorgung durch Fernwärme präferiert, obwohl die Stadtwerke bislang noch kein Dekarbonisierungskonzept entwickelt haben.
Kritisiert wurde ferner, dass Landeseigene Wohnungsunternehmen (LWU), speziell die Gewobag, der Einladung nicht gefolgt sind. Allerdings sind – anders als in Hamburg – die landeseigenen Gesellschaften und die Mieter bislang nicht vom Land an den Wärmeplanungen beteiligt worden.
Der Berliner Mieterverein verwies darauf, dass Gebäudeertüchtigungen (Dämmung) zur Reduzierung des Wärmebedarfs ebenso wie Effizienzsteigerungen beim Energieverbrauch (energetische Modernisierungen) über Modernisierungszuschläge erhebliche Belastungen für die Mieter*innen mit sich bringen. Das Land könne dem – zumindest bei den LWU – damit begegnen, dass es Höchstbeträge für Modernisierungserhöhungen festlegt (z.B. Kappungsgrenze von 1,50 € pro m² im Monat bezogen auf alle Wärmeoptimierungsmaßnahmen). Kosten für die Mieter ließen sich im Übrigen auch senken, wenn es Eigentümern untersagt würde, die Betreuung der Heizanlagen und die Umlegung der Heizkosten an Externe auszulagern (Wärme-Contracting); festgelegt werden könnte – zumindest für die LWU -, dass teure Maßnehmen, die lediglich eine unbedeutende Energieersparnis bringen (etwa Fassadendämmung bei Altbauten) in Zusammenhang mit der Optimierung der Wärmeleistung und des Energieverbrauchs nicht für Mieterhöhungen herangezogen werden dürfen.
Am Ende wurde der Wunsch nach einer Vernetzung der klimapolitischen und wohnpolitischen Akteure sowie der Betroffenen laut. Stadtrat Schruoffeneger will hier Anfang 2026 den BUND, den Berliner Mieterverein, die Gewobag, den Gewobag-Mieterbeirat Klausenerplatz und das Kiezbündnis Klausenerplatz einladen. Ihm ist dabei auch daran gelegen, die Debatte stärker auf Auswirkungen auf die Miete zu lenken.
Links zu den Studien/Stellungnahmen:
Bezirksamt am 27. November 2025:
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutz/klimaschutz/energetische-quartierskonzepte/artikel.1625144.php
Kiezbündnis am 3. Dezember 2025:
https://klausenerplatz.de/stellungnahme-kiezbuendnis-klausenerplatz-e-v-zum-waermeplanentwurf-10-2025-fuer-das-land-berlin-5253/
Kiezveranstaltung des Bezirksamtes am 8. Dezember 2025:
https://www.berlin.de/-ii1618460
Mieter*innen klausenerkiez, Treffen zum Heizungsdebakel am 15. Dez.
Der ständig wiederkehrende Ausfall ihrer Heizungsanlage war Anlass für Gewobag-MieterInnen insbesondere der Häuser Nehringstr. 27 und 28, Seelingstr.,“ 8 und 14 sowie Neue Christstr. 5, sich als „mieter*innen klausenerkiez“ zu vernetzen.
Das Treffen am 15. Dezember diente dem Austausch über die aktuelle Situation. Von uns waren Klaus und Ünal (auch für die Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft) dabei.
Festgestellt wurde, dass es weiter unverändert wechselnde Havarien gibt, von denen die Mieter*innen unterschiedlich betroffen sind.
Frau Vandrey (Abgeordnete der Grünen) will deshalb erneut eine Anfrage zum Umgang der Gewobag mit ihren Heizanlagen ins Parlament einbringen.
Im Bedarfsfall könnte – etwa unter Trägerschaft der Berliner MieterGemeinschaft – eine Info-Veranstaltung vorbereitet werden, in der die Durchsetzung des Rechts der MieterInnen gegenüber der Gewobag auf angemessene Beheizung thematisiert wird.
Im Ergebnis bestand Einvernehmen, zur Heizungsproblematik weiter zusammenzuarbeiten sowie sich berlinweit in Zusammenhang mit den kommunalen Wohnungsunternehmen zu beschäftigen. Darüber hinaus soll eine Zusammenarbeit mit dem Mieterbeirat angegangen werden.
Heizkostenabrechnungen für Baustelle Aachener Str. 35 bis 38
Eine Mieterin aus der Aachener Straße berichtet, dass die Vermieterin Ende vergangenen Jahres die Heizkostenabrechnungen für 2024 zugeschickt hat.
Seit 2022 sind in den Gebäuden ständig Sanierungs- und Ausbauarbeiten. Die Heizung war dabei teilweise außer Betrieb, teilweise gänzlich ausgebaut. Dennoch soll der Energieverbrauch in jedem Jahr stetig angestiegen sein.
Bei der dazu in Anspruch genommenen Rechtsberatung empfahl der Berliner Mieterverein, nicht von vornherein davon auszugehen, dass die Abrechnung evident fehlerhaft sei. Dies liegt daran, dass der Vermieter die Kosten für die Zeiten ohne Beheizung geschätzt hat; inwieweit ein Gericht die Art der Schätzung für angemessen und nachvollziehbar hält, ist im Vorhinein schwer zu prognostizieren.
Die Mieterin wird die Abrechnung nicht anerkennen und wird dabei vom Berliner Mieterverein rechtlich vertreten.
Schwerpunkte 2026
Unser Ziel bleibt allgemein, Grund und Boden privatem Renditezugriff zu entziehen. Bezogen auf die Kiezarbeit heißt das, weiter zu fordern,
- den Milieuschutz auszuweiten,
- Zweckentfremdung wirksam zu bekämpfen,
- dem Abriss von Wohnraum bereits in der Verwaltungspraxis wirksam entgegenzutreten,
sowie jeglicher weiterer Form der Verdrängung zu begegnen.
Konkrete eigene Kampagnen verfolgen wir derzeit nicht.
Ob die Wärmeplanung ein bürgerschaftliches Eingreifen erfordert, kann erst beurteilt werden, wenn wir das vom Bezirk angekündigte Vernetzungstreffen auswerten konnten; wegen des Fehlens hinreichender technischer Fachkenntnis kämen wir im Falle einer Kampagne nur als Unterstützer in Betracht, also nicht als federführender Kampagnenträger.
Unser Bemühen, den Milieuschutz im Bezirk auszuweiten, scheint derzeit ebenfalls noch nicht wieder kampagnenreif. Bislang stehen wir in Abstimmung mit Bezirksverordneten, die dieser Forderung aufgeschlossen gegenüber stehen, um eine Strategie zu entwickeln, die wenigstens für die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl/BVV-Wahl erfolgversprechend ist.
Mit Blick auf die Wahlen in Berlin am 20. September wird es genug miet- und wohnungspolitische Projekte geben, an denen wir uns beteiligen bzw. die wir unterstützen können. Dazu wurden genannt:
- „Wohnungskrise und kein Ende?“: Stadtpolitische Konferenz der Berliner MieterGemeinschaft am Samstag, dem 25. April 2026, 13 bis 18 Uhr, IG-Metall-Haus, Alte Jakobstr. 149 >
www.bmgev.de/konferenz2026 - Kundgebung anlässlich des „Tages der Immobilienwirtschaft“ am Dienstag, dem 19. Mai, den der „Zentrale Immobilien Ausschuss e.V.“ in diesem Jahr im Admiralspalast abhält. An der Vorbereitung der Kundgebung sind u.a. das Mietenwahnsinnsbündnis und Deutsche Wohnen & Co enteignen beteiligt.
- vom 8. Juni bis zum 12.Juni findet im Interconti erneut die jährliche Tagung der Anlagen- und Immobilienwirtschaft „SuperReturn“ statt. Der Name offenbart das Thema und das Motto der Konferenz: „Superrendite für privates Eigenkapital“. Finanziert wird die Veranstaltung von einer Unzahl von Unternehmen aus der Immobilien- und Kreditwirtschaft sowie aus der Vermögensverwaltung:
https://informaconnect.com/superreturn-international/sponsors/ - Der begleitende Protest wird u.a. vom Mietenwahnsinnsbündnis , von Deutsche Wohnen & Co enteignen und der Berliner Mietergemeinschaft vorbereitet.
- Sa., 5.9.: Große #Mietenwahnsinn-Demo am 5. September (= 15 Tage vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den BVVen)
Wohnraumsicherungsgesetz
Der Senat wird dem Abgeordnetenhaus den Entwurf seines Wohnraumsicherungsgesetzes vorlegen. Geändert werden sollen durch dieses Gesetz:
- Das Wohnrumgesetz Berlin (Untermieter in Sozialwohnungen müssen Anspruch Wohnberechtigungsschein haben),
- das Wohnungsaufsichtsgesetz (Erleichterung der Einsetzung eines Treuhänders verbunden mit schnellerem Zugriff auf das
- Vermögen des mit der Instandsetzung säumigen Eigentümers),
- das Zweckentfremdungsverbot (Anpassung der Treuhänderregelung an das Wohnungsaufsichtsgesetz)
Ferner soll in Milieuschutzgebieten der Abschluss von Verträgen über Wohnen auf Zeit untersagt bzw. genehmigungspflichtig gemacht werden.
In den Landeshaushalt sollen zusätzliche Personalmittel für den Ausbau der Mietpreisprüfstelle des Landes und der Wohnungsämter der Bezirke (je 1 Stelle pro Bezirk) aufgenommen werden.
Es besteht Einvernehmen, dass das Land seine rechtlichen Möglichkeiten, miet- und wohnpolitische Ziele zu sichern, mit diesem Gesetz nicht ausschöpft. Hinzu kommt, dass selbst die vorgesehenen Verbesserungen nur greifen, wenn sie personell unterlegt werden. Letztere Frage soll im Februar-Treffen vertieft werden.
Die Pressemitteilung der Senatskanzlei zur Verabschiedung des Entwurfs des Wohnungssicherungsgesetzes findet sich hier:
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1630514.php
Der Berliner Mieterverein fasst seine Bewertung hier zusammen:
https://www.berliner-mieterverein.de/presse/pressearchiv/senatsbeschluss-zum-wohnraumsicherungsgesetz.htm
Nächstes Treffen
Das nächste Treffen findet am 4. Februar 2026, 18.30 Uhr, im MIETER-CLUB statt.
10.1.2026, W.M.